Rechtsprechung
| AG Bad Salzungen, 09.05.2022 - 3 OWi 82/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 62 OWiG, § 69 Abs 1 S 2 OWiG
Einreichung eines Einspruchs durch den Verteidiger per Telefax
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
Auszug aus AG Bad Salzungen, 09.05.2022 - 3 OWi 82/22
Die Einreichung eines Einspruchs via Telefax wird allgemein und nach ständiger Rechtsprechung für zulässig erachtet (BVerfG NJW 96, 2857; BGH NJW 92, 244). - BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91
Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
Auszug aus AG Bad Salzungen, 09.05.2022 - 3 OWi 82/22
Die Einreichung eines Einspruchs via Telefax wird allgemein und nach ständiger Rechtsprechung für zulässig erachtet (BVerfG NJW 96, 2857; BGH NJW 92, 244). - AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
Auszug aus AG Bad Salzungen, 09.05.2022 - 3 OWi 82/22
Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie im konkreten Fall das Verarbeitungsverfahren bei der empfangenden Behörde so gestaltet ist, dass die per Telefax erfolgten Übermittlungen in jedem Fall ausgedruckt werden (anders nach str. Ansicht des AG Hünfeld, 34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13, nur dann, wenn die Behörde empfangene Telefaxe grundsätzlich nicht ausdruckt und deshalb die Bestimmungen für die Einreichung elektronischer Dokumente anzuwenden seien).